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"Wir brauchen eine Reform, die ihren Namen auch verdient"

2.500 Beschäftigte aus 30 mittelfränkischen Krankenhäusern gingen in Nürnberg gegen die geplante Krankenhausreform auf die Straße.

30 Krankenhäuser in Mittelfranken gingen gemeinsam mit ihren Beschäftigten auf die Straße: Die Geschäftsführer und Vorstände der Krankenhäuser, egal ob in kommunaler, freigemeinnütziger/kirchlicher oder privater Trägerschaft, führten einen Demonstrationszug von 2.500 Klinik-Beschäftigten an, der in Nürnberg vom Opernhaus zum Kornmarkt zog. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, und Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft.

Die Aktion war Teil der Proteste der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto: „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ Auf der Abschlusskundgebung in Nürnberg sprachen u.a. Nürnbergs Oberbürgermeister und Präsident des Bayerischen Städtetages, Dr. Ulrich Maly, und der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein.

An der gemeinsamen, trägerübergreifenden Aktion nahmen 30 Krankenhäuser aus Mittelfranken mit insgesamt über 8.000 Betten und einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro teil. In diesen Kliniken versorgen knapp 20.000 Beschäftigte (Personen) über 320.000 stationäre und 380.000 ambulante Patienten im Jahr.

30 Krankenhäuser in Mittelfranken sagen Nein

Die „Krankenhausversorgung zukunftsfest machen“, lautet die Losung für das neue Krankenhaus-Strukturgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, das bereits im Juli in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde. Dabei war vielfach die Rede von einer Qualitätsoffensive, einer Weiterentwicklung der Krankenhaus-Finanzierung, einem Pflegestellen-Förderprogramm, einer Neuausrichtung der Mengensteuerung und der Einrichtung eines Strukturfonds.

Alles schöne Worte, die jedoch nichts mit den Inhalten dieses Gesetzentwurfs und vor allem den Folgen für die Krankenhäuser zu tun haben. Das ist einhellige Meinung der Krankenhäuser in Deutschland. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhaus-gesellschaft (DKG) auf Initiative der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) unter dem Motto „Krankenhaus-Reform? So nicht!“ für heute in Berlin zu einer zentralen Kundgebung gegen die Pläne der Bundesregierung auf.

Eine Reform, die ihren Namen nicht verdient

Um diese zentrale Aktion vor Ort zu begleiten, haben die Geschäftsführer und Personalvertretungen von 30 mittelfränkischen Krankenhäusern für heute zu einer „aktiven Mittagspause“ aufgerufen. Bei dieser trägerübergreifenden Aktion in Nürnberg gehen – egal ob kommunal, freigemeinnützig/kirchlich oder privat – die Krankenhaus-Leitungen und die Beschäftigten gemeinsam auf die Straße.

„Die Stimmung in den Krankenhäusern und bei den Mitarbeitern ist schlecht. Die Krankenhaus-Reform verspricht Hilfe, hält aber nichts ein“, betont Dr. Alfred Estelmann, Vorstand des Klinikums Nürnberg. „Wir demonstrieren daher gegen eine Krankenhaus-Reform, die ihren Namen nicht nur nicht verdient, sondern die Lage für die Kliniken noch verschlimmert.“

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Weitere Kürzungen für die Kliniken

So soll der Versorgungszuschlag, der 2013 zur Rettung der Krankenhäuser eingeführt wurde, ab 2017 ersatzlos entfallen. Das Klinikum Nürnberg müsste dann jährlich mit 2,6 Millionen Euro weniger auskommen. Im Gegenzug will die Regierung zwar die Einrichtung von Pflegestellen gestaffelt über mehrere Jahre fördern. Auf maximal 1,8 Millionen Euro könnte das Klinikum Nürnberg hoffen. „Unter dem Strich bleibt für das Klinikum allein dadurch ein erheblicher Fehlbetrag“, so Estelmann.

Doch es kommen noch mehr Kürzungen dazu: Der so genannte Fixkostendegressionsabschlag sieht für Krankenhäuser bei Mehrbehandlungen höhere Abschläge vor als bisher. Auch die hohen Aufwendungen für die Notaufnahmen von Krankenhäusern rund um die Uhr werden weiterhin nicht ausreichend gegenfinanziert.

Die Krankenhäuser erhielten bisher nur durchschnittlich 33 Euro pro notfallambulant versorgtem Patienten, die tatsächlichen Kosten lagen jedoch bei 129 Euro. Aktuell wurde die Vergütung noch einmal gekürzt. „Kommt am Montagvormittag ein sechsjähriges Kind nach einem Sturz mit einer Platzwunde am Kopf zu uns in die Notaufnahme ins Klinikum Nürnberg Süd, wir untersuchen es, stellen keine neurologischen Auffälligkeiten fest, nähen die Platzwunde mit örtlicher Betäubung, und das Kind kann mit der Mutter wieder nach Hause, dann bekommen wir dafür 3,83 Euro für die ärztliche Untersuchung und 7,19 Euro für das Nähen“, berichtet Estelmann.

„Eine Notfalluntersuchung, bei der der Patient nach einer ärztlichen Untersuchung beruhigt ohne weitere Behandlung nach Hause entlassen werden kann, bekommen wir, wenn diese während der normalen Öffnungszeiten der Arztpraxen erbracht wird, 3,83 Euro. Damit ist sie ungefähr so viel wert, wie Drei im Weckla. Da stimmt doch etwas nicht“, so der Vorstand des Klinikums Nürnberg.

Schwerwiegende Folgen

„Die zentralen Probleme der Krankenhäuser, wie die Finanzierung des Personals, der ambulanten Notfälle und der Investitionen bleiben ohne Lösung“, fasst Sebastian Holm, Geschäftsführer des Krankenhauses Rummelsberg und der Sana-Klinik Nürnberg, seine Kritik an der Gesetzesvorlage zusammen. Das hat seiner Meinung nach schwerwiegende Folgen: „Wenn die jetzt vorgesehenen Regelungen umgesetzt werden, werden wir uns noch schwerer als ohnehin damit tun, junge Ärztinnen und Ärzte, den pflegerischen Nachwuchs, aber auch alle anderen Berufsgruppen für ein nachhaltiges Engagement im Krankenhaus zu begeistern.“

Qualität hat ihren Preis

Die von der Bundesregierung angekündigte Qualitätsoffensive bleibt für die mittelfränkischen Krankenhäuser eine Verbaloffensive, weil die erforderlichen Ressourcen nicht in erforderlichem Umfang bereitgestellt werden. „Mehr Qualität für weniger Geld, das wird nicht funktionieren. Das Gesetz hat eine schöne Überschrift mit Qualität, ist in Wahrheit aber ein Spargesetz“, beklagt Klaus P. Fischer, Abteilungsdirektor Gesundheit der Diakonie Neuendettelsau.

Auf Kritik stoßen bei den Krankenhäusern auch die zusätzlichen Dokumentationen und überzogenen Kontrollen durch den medizinischen Dienst der Kassen. Die Zeit für mehr Bürokratie fehle den Ärzten und Pflegekräften aber am Patientenbett und trage ganz sicher nicht dazu bei, die medizinische Versorgung zu verbessern. „Der Wunsch unserer Patienten und ihrer Angehörigen ist eindeutig: Neben einer hochqualifizierten medizinischen Versorgung braucht es auch Zeit und Zuwendung, das heißt, ausreichend Pflegepersonal und eine gesicherte Finanzierung“, betont  Jürgen Winter, Vorstand des Klinikums Altmühlfranken. „Ein ‚Pflegepersonal-förderprogramm‘, das den Krankenhäusern weniger Geld gibt, als ihnen durch die Streichung des Versorgungszuschlags verloren geht, ist hier reine Augenwischerei.“

Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise der Kliniken

„Wird der Regierungsentwurf so verabschiedet, dann droht eine massive Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise der Krankenhäuser mit den damit verbundenen Auswirkungen für Beschäftigte und Patienten“, warnt Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG).

Da die Reform keine Antworten auf die existenziellen Zukunftsfragen gibt, sondern die bestehenden Probleme vergrößert, appellieren die BKG und die mittelfränkischen Krankenhäuser an die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalitions-fraktionen, den vorliegenden Regierungsentwurf für eine Krankenhaus-Strukturreform zu überarbeiten. Sie fordern:

-       Sicherung des Personals

Die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten und ihr jährlicher Anstieg müssen mit den Einnahmen aus den gesetzlich geregelten Budgets gedeckt werden können. Das ist nicht der Fall und wird durch die Reform noch verschlechtert.

-       Sicherung der Investitionsfähigkeit

Seit Jahren wird die Substanz der Krankenhäuser ausgezehrt. Statt notwendiger 6 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen – ein von Bund und Ländern anerkannter Bedarf – werden nur 2,7 Milliarden bereitgestellt. Die Reform bringt keine grundlegende Änderung der Investitionsmisere.

-       Sicherung der Notfallversorgung

Die Ambulanzen der Krankenhäuser werden überrannt. Die Vergütungen sind nicht ansatzweise kostendeckend und wurden aktuell noch einmal gekürzt. Die Reform bringt auch hier keine wesentliche Hilfe.

-       Sicherung der medizinischen Leistungsfähigkeit

Der Behandlungsbedarf der Bevölkerung steigt seit Jahren. Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt führen zu steigenden Anforderungen. Dafür müssen ausreichend zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Reform sieht aber überzogene Kürzungen vor.

-       Mehr Zeit für die Patienten

Seit Jahren steigt die bürokratische Belastung des Personals. Es bleibt weniger Zeit für Patienten. Die Reform bringt eine neue Bürokratie- und Kontrollflut in die Krankenhäuser.

Konsequente Patientenorientierung erfordert für die Geschäftsführer der 30 Krankenhäuser, dass in den Krankenhäusern die dafür notwendigen Ressourcen und Strukturen vorgehalten werden können und die Leistungsfähigkeit der Kliniken gefördert wird. „Die Krankenhäuser müssen für die Herausforderungen des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts und für die Erwartungen der Bürger gerüstet sein. Vor allem müssen sie dem kranken Menschen in bestmöglicher Weise Zuwendung und Empathie zukommen lassen. Hierfür benötigen sie eine bessere Personalausstattung, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und Nachwuchskräfte für die Gesundheitsberufe begeistern zu können.“

 


Autorin/Autor: Bernd Siegler, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 
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