"Ziel verfehlt!"

Die Krankenhäuser wehren sich gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz

Die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Groß-Krankenhäuser (akg) wehrt sich gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung.

„Wir sind nicht nur enttäuscht, wir sind entsetzt“, sagt Helmut Schüttig, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Groß-Krankenhäuser (akg) und Geschäftsführer des Klinikums Braunschweig, über den Entwurf zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung.

Dabei hatten die Krankenhäuser große Hoffnungen in das neue Gesetz gesetzt: Sie wünschen sich von der Regierung eine solide Finanzierung der Patientenversorgung im Spannungsfeld steigender Patientenzahlen und chronischer Unterfinanzierung. Doch diese Hoffnungen werden durch den nun vorliegenden Entwurf herb enttäuscht. „Dieser Gesetzentwurf gehört in die Kategorie´Ziel verfehlt´“, so Schüttig.

Die Rettung bleibt aus

„40 Prozent der Krankenhäuser schreiben schon heute rote Zahlen“,  betont der akg-Vorstand. Anstatt hier gegenzusteuern und die Krankenhäuser auf solide wirtschaftliche Füße zu stellen, sieht der Entwurf weitere Abstriche vor. 

Helmut Schüttig (li.) und Dr. Alfred Estelmann (re.)
 

So soll der Versorgungszuschlag, der 2013 zur Rettung der Krankenhäuser eingeführt wurde, ab 2017 entfallen. Das Klinikum Nürnberg müsste dann mit 2,6 Millionen Euro weniger auskommen. „Dann bleibt unseren Mitarbeitern noch weniger Zeit für Zuwendung und Gespräche“, sorgt sich Dr. Alfred Estelmann, Vorstand des Klinikums Nürnberg.

Im Gegenzug will die Regierung zwar die Einrichtung von Pflegestellen gestaffelt über mehrere Jahre fördern. Auf maximal 1,8 Millionen Euro könnte das Klinikum Nürnberg hoffen. „Dabei zahlen wir im Klinikum Nürnberg jetzt schon mehr für die Pflege als wir bekommen", berichtet der Klinikum-Vorstand.

Krankenhäuser fürchten wachsende Unterfinanzierung

Alles in allem gibt es im Gesetz keinen Lösungsansatz für die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Weder lässt sich damit die Finanzierungslücke zwischen den über Fallpauschalen gesteuerten Erlösen einerseits sowie der Preis- und tariflichen Lohnsteigerungen andererseits schließen noch der bundesweit bestehende Investitionsstau von 2,7 Milliarden Euro auf Länderebene auflösen.  

Und dann ist da noch der Fixkostendegressionsabschlag, der Krankenhäusern bei Mehrbehandlungen noch höhere Abschläge in Rechnung stellen will als bisher. „Wir werden weiterhin finanziell dafür bestraft, wenn wir mehr Patienten behandeln als geplant“, klagt Estelmann. Auch die hohen Aufwendungen für die Notaufnahmen von Krankenhäusern der Maximalversorgung werden weiterhin nicht ausreichend gegenfinanziert. Die Krankenhäuser erhalten durchschnittlich 30 Euro pro notfallambulant versorgtem Patienten, die tatsächlichen Kosten liegen jedoch bei 120 Euro.

"Pseudo-Diskussion" zu Qualität

Die Pläne der Regierung, die Qualität der Krankenhäuser mittels Zu- und Abschlägen zu beurteilen, hält Schüttig für eine „Pseudo-Diskussion“. Unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung wolle man allen Krankenhäusern Geld vorenthalten, damit endlich mehr Krankenhäuser geschlossen werden. „Man kann doch nicht alle Krankenhäuser bestrafen, um einzelne schließen zu können. Lieber sollte das über die Krankenhausplanung der Länder laufen“, so Schütte. Aber dafür fehle es der Politik wohl an Mut, schließlich müsse man mit einem gehörigen Widerstand der Menschen vor Ort rechnen.

Schüttig und Estelmann hoffen, dass es in den Beratungen, die das Gesetz noch durchlaufen muss, zu einschneidenden Verbesserungen zugunsten der Krankenhäuser kommt. Sie werden jedenfalls alle Hebel dafür in Bewegung setzen.

Autorin/Autor: Doris Strahler, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 
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