Editorial - Liebe Leserin, lieber Leser

Nun ist es amtlich: Versteckt im Psychiatrie-Entgeltgesetz hat der Bundesgesetzgeber in der ersten Juliwoche die Krankenhausfinanzierung dauerhaft zum Nachteil der Kliniken und Patienten geregelt.

Bislang galt eine 1994 vom damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer vorläufig für drei Jahre eingeführte Deckelung der Krankenhauspreise. Ungeachtet der realen Kostensteigerung legte man einen niedriger liegenden Wert – die so genannte Grundlohnsummenrate als Deckel für die Fortschreibung der Krankenhauspreise – fest. Seither konnten die Krankenhäuser nicht wie jedes andere normale Unternehmen auch Kostensteigerung bei Personal, Material und Energie über höhere Preise refinanzieren, sondern mussten diese zum Großteil über Leistungsverdichtung auffangen.

Provisorien leben oft lang. Im Falle der „Seehofer-Schere“ sind es mittlerweile 18 Jahre. In dieser Zeit stiegen die Personalkosten – sie machen in einem Krankenhaus mehr als zwei Drittel der Kosten aus – um 65,1 Prozent. Die Grundlohnsummenrate stieg im gleichen Zeitraum lediglich um 24,2 Prozent.

Für viele Kliniken in Deutschland bedeutete dies das Aus. Die weiter bestehenden klammerten sich an die Hoffnung, der Bundesgesetzgeber werde die Entwicklung der Krankenhauspreise über einen so genannten Orientierungswert neu regeln. Schließlich hat das Bundesamt für Statistik seit mehreren Jahren vom Bundesgesetzgeber den Auftrag, jährlich die spezifischen Kostensteigerungen bei den Kliniken zu ermitteln. Um diesen Prozentsatz sollten die Krankenhauspreise künftig steigen.

Diese Hoffnung ist mit dem neuen Gesetz gestorben, denn es wird nur ein „anteiliger Orientierungswert“ eingeführt. Die Kliniken dürfen künftig nur ein Drittel der Differenz von den Kassen mehr verlangen, die zwischen dem neuen Orientierungswert und der bisherigen Grundlohnsummenrate liegt.

Diese Neuregelung ist wahrlich kein Fortschritt. Die Krankenhäuser werden faktisch gezwungen, weiterhin kontinuierlich und dauerhaft Personal abzubauen. Menschliche Medizin verkommt bei diesen gesetzlichen Daumenschrauben immer mehr zur „Fließbandarbeit“. Es wird immer weniger Zeit für Gespräche und für Zuwendung bleiben – und es besteht die Gefahr, dass die Arbeitsplätze im Krankenhaus für die Beschäftigten nicht mehr attraktiv sind. Schon jetzt haben viele Krankenhäuser das Problem, noch ärztlichen und pflegerischen Nachwuchs zu finden.

Um die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland zu erhalten, müssen die Leistungen der Kliniken adäquat vergütet werden. Der erste Schritt dazu wäre, dass die Kostensteigerungen bei Personal, Medizintechnik und Medikamenten über die Krankenhauspreise refinanziert werden können. Der zweite, längst überfällige Schritt wäre, dass Leistungen, bei denen ein Krankenhaus regelmäßig draufzahlt, wie z.B. eine umfangreiche Notfallversorgung rund um die Uhr oder die teure Weiterbildung zu Fachärzten ebenfalls finanziert werden.

Das alles kostet Geld. Doch Gesundheit ist kein Kostenfaktor, sondern Wachstumsfaktor Nummer eins und Garant für Beschäftigung – im Dienste der Gesellschaft.

Autorin/Autor: Alfred Estelmann

 
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